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Medizinaltechniker gehen vom Schlimmsten aus

Die EU blockiert ein für die Schweizer Medtech-Branche zentrales Abkommen. Deren Verband warnt nun vor dem Worst Case.

Fabian Fellmann
Die EU aktualisiert das wichtige Abkommen nicht, weil die Gespräche über das Rahmenabkommen nicht vorankommen. Foto: Gaetan Bally (Keystone)
Die EU aktualisiert das wichtige Abkommen nicht, weil die Gespräche über das Rahmenabkommen nicht vorankommen. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Die Warnung ist eindringlich. Der Branchenverband Swiss Medtech hat am Montag seine Mitgliedsfirmen vor schweren Störungen im Handel mit EU-Ländern gewarnt. Noch bis zum 25. Mai 2020 gilt ein bilaterales Abkommen, dank dem Schweizer Firmen ihre Produkte mit einer Schweizer Zulassung auch in der EU verkaufen können.

Diesem Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse, kurz MRA, droht nun das faktische Ende für die Medizinalprodukte. Denn am 26. Mai setzt die EU neue Regeln für diesen Markt in Kraft, weshalb das Abkommen nachgeführt werden müsste. Weil die Gespräche über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aber nicht vorankommen, verweigert die EU die Aktualisierung des MRA.

Mehr Bürokratie, höhere Kosten

Swiss Medtech geht davon aus, dass dabei das schlimmstmögliche Szenario eintritt, wie der Verband an seine Mitglieder schreibt. «Seit letztem Dezember interpretieren Juristen der EU-Kommission das MRA in der für die Schweiz ungünstigsten Weise», heisst es in dem Schreiben. «Die Auslegung geht davon aus, dass das MRA nach dem 26. Mai 2020 für Medizinprodukte entfällt.» Neu werden für Schweizer Firmen höhere administrative Hürden beim Export in die EU gelten, und zwar nicht nur für jene Medizinalprodukte, die nach dem 26. Mai 2020 zugelassen werden, sondern auch für sämtliche älteren Produkte.

Konkret anerkennt die EU die Schweizer Zulassungen nicht mehr. Stattdessen gelten für Schweizer Firmen dieselben Vorschriften wie für Unternehmen aus irgendeinem anderen Drittland. Sie müssen zum Beispiel einen rechtlichen Vertreter in einem EU-Land bezeichnen und umfangreichere Dokumentationen abliefern als heute. «Dieser Worst Case, bei dem Schweizer Hersteller ab 26. Mai 2020 für alle Medizinprodukte die Anforderungen eines Drittstaates erfüllen müssen, ist damit aus heutiger Sicht realistisch», schreibt Swiss Medtech. Die Firmen sollten sich darauf vorbereiten.

Warnung am Tag eines wichtigen Treffens

Die Warnung der Medtech-Branche wurde am Montag ausgerechnet an jenem Tag veröffentlicht, am dem sich die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum ersten Mal in der neuen Funktion begegnen. Hinter den Kulissen werden jedoch bereits die Erwartungen für das Gespräch am WEF in Davos heruntergeschraubt. Die Rede ist von einem Kennenlerntreffen, das keine konkreten Ergebnisse zeitigen werde.

Wichtig ist die Begegnung trotzdem, weil sie den Auftakt der nächsten Verhandlungsphase über das institutionelle Abkommen bildet. Sommaruga dürfte unter anderem ausloten, ob die EU an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz im Rahmen des europäischen Klimaprogramms Green Deal interessiert ist. Anschneiden dürfte Sommaruga auch die Kooperation im Migrationsbereich, den sie bis vor einem Jahr verantwortete. Worüber die beiden gesprochen haben, wird Sommaruga am Montag um 15.30 Uhr an einem Point de Presse mitteilen.

Doch eine Lösung in letzter Minute?

Parallel wird Aussenminister Ignazio Cassis den EU-Kommissar Johannes Hahn treffen, der mit dem Schweiz-Dossier betraut ist. Inwiefern dort konkretere Resultate zu erwarten sind, ist offen. In der EU wird der Ball jedenfalls flach gehalten: Vor der Schweizer Abstimmung über die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit vom 17. Mai erwartet Brüssel keine grossen Bewegungen.

Wie es danach weitergeht, ist offen. Die Medtech-Branche behält jedenfalls einen Rest Optimismus bei: Die Firmen sollten «berücksichtigen, dass eine politische Lösung in letzter Minute vor dem 26. Mai 2020 nicht ausgeschlossen ist», schreibt ihr Verband. Es wäre ein Befreiungsschlag für die Branche mit ihren 50’000 Angestellten, wenn sich nach dem 17. Mai innert einer Woche plötzlich der Knoten mit dem wichtigsten Handelspartner lösen liesse. Für realistisch halten sie dieses Szenario indes nicht.

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