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Der Bundesrat muss bald Farbe bekennen

Drei Bundesräte haben in Davos erstmals die neue EU-Kommissionspräsidentin getroffen. Das Ergebnis des bilateralen Minigipfels ist mager.

Stephan Israel
Die Schweizer Delegation mit Roberto Balzaretti, Ignazio Cassis, Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter (v.l.) Foto: Reuters
Die Schweizer Delegation mit Roberto Balzaretti, Ignazio Cassis, Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter (v.l.) Foto: Reuters

Manchmal sagt das Setting mehr aus als tausend Worte. Ein gemeinsamer Medienauftritt der beiden Präsidentinnen nebeneinander, vor den Flaggen der Schweiz und der EU, wäre schön gewesen. Man hätte dann jedenfalls Hoffnung schöpfen können, dass es vielleicht doch noch einen Ausweg aus der Misere um das unglückliche Rahmenabkommen gibt.

Stattdessen musste Simonetta Sommaruga in Davos nach dem lange erwarteten Minigipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen allein Rede und Antwort stehen. Man muss den Beteuerungen der Bundespräsidentin jetzt einfach glauben, dass die Atmosphäre beim bilateralen Gespräch gut war und Ursula von der Leyen sich sogar Notizen gemacht hat.

Über ein Jahr herrscht Funkstille, und beim ersten Treffen haben beide Seiten nur ihre alten Standpunkte ausgetauscht.

Schön, dass man sich zugehört hat. Aber als Ergebnis ist das sehr wenig. Über ein Jahr herrscht Funkstille, und beim ersten Treffen haben beide Seiten nur ihre alten Standpunkte ausgetauscht. Sommaruga bemühte sich, gemeinsame Interessen hervorzuheben, etwa im Kampf gegen den Klimawandel oder bei der Bewältigung der Migrationskrise. Das dürfte Ursula von der Leyen zwar gefreut haben, ist aus EU-Sicht aber eine Ablenkung vom eigentlichen Thema.

Die EU will eine neue Grundlage für das besondere Schweizer Modell des Zugangs zum Binnenmarkt, auch mit Blick auf die Verhandlungen mit London über die Beziehung mit dem künftigen Drittstaat Grossbritannien. Das institutionelle Abkommen ist ein Vertrag gegen das Rosinenpicken. Ursula von der Leyen weiss da die Mitgliedsstaaten hinter sich.

Und man ist versucht, die Ungeduld zu verstehen: Seit über einem Jahr wartet die EU auf eine Antwort der Schweiz, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Und seit über sechs Monaten laboriert der Bundesrat an Klarstellungen in drei Punkten, nämlich beim Lohnschutz, bei den Staatsbeihilfen und der Unionsbürgerschaftsrichtlinie. Der Bundesrat muss bald Farbe bekennen, ob er dieses Rahmenabkommen will oder eine schleichende Erosion der bilateralen Beziehung in Kauf nimmt.

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