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Im Senat geht es nun um Trumps Zukunft

Welche Rolle spielen die Senatoren? Und warum glauben alle, dass Trump nicht verurteilt wird? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impeachment-Verfahren.

Alan Cassidy, Washington
Am 15. Januar haben Vertreter des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte gegen Donald Trump an den Senat übergeben. Foto: Susan Walsh (AP)
Am 15. Januar haben Vertreter des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte gegen Donald Trump an den Senat übergeben. Foto: Susan Walsh (AP)

Am Dienstag beginnt im Senat das Amtsenthebungs­verfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Was heisst das?

Am 18. Dezember hat das Repräsentantenhaus Trump wegen der Ukraine-Affäre in zwei Punkten angeklagt: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Nun übernimmt der Senat im zweiten Teil des Verfahrens die Rolle einer Jury, die über Schuld oder Unschuld des Präsidenten entscheidet. Vergangene Woche mussten die 100 Senatorinnen und Senatoren deshalb einen Eid ­ablegen, als unparteiische Geschworene zu walten. Den Prozess leitet John Roberts, der Vorsitzende des Obersten ­Gerichtshofs.

Wie läuft der Prozess ab?

Die Führung der Republikaner strebt ein kurzes Verfahren an, das nicht länger als zwei Wochen dauert. Wie dieses genau aus­sehen soll, ist aber in entscheidenden Fragen noch unklar. Weil dies erst das dritte Impeachment in der Geschichte der USA ist, gibt es kaum Präzedenzfälle. Beim Verfahren gegen Bill Clinton ­hatten sich Republikaner und Demokraten vor Prozessbeginn einstimmig auf Regeln geeinigt. Nun sind sich Mitch Mc­Connell, der Mehrheitsführer der Republikaner, und Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten, jedoch nicht einig geworden. Die Opposition will gleich zu Beginn des Prozesses über die Vorladung von Zeugen abstimmen. McConnell will über diese Frage erst später entscheiden.

Können die Republikaner Zeugen einfach verweigern?

Für die Festlegung der Regeln reicht eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Die Republikaner kommen im Senat auf 53 Stimmen, die Demokraten auf 47, die Stimmen von zwei unabhängigen Senatoren eingeschlossen. Auch unter den Republikanern gibt es aber Stimmen, die sich die Möglichkeit offenhalten wollen, im späteren Verlauf Zeugen aufzubieten, weil sie sich sonst dem Vorwurf aussetzen, kein faires Verfahren durchgeführt zu ­haben. Nach dem letzten Stand deutete deshalb vieles auf ein zweistufiges Verfahren hin.

Wie könnte das aussehen?

In einem ersten Schritt erhalten wohl die Kläger – vertreten durch sieben demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses – die Gelegenheit, ihren Fall darzulegen. Anschliessend erhalten die Verteidiger des Präsidenten – dazu gehören die Staranwälte Kenneth Starr und Alan Dershowitz – die Gelegenheit zu einer Replik. Beide Seiten könnten für ihre Präsentation je 24 Stunden Zeit erhalten, verteilt über mehrere Tage.

Was ist mit den Zeugen?

Die Entscheidung darüber fällt womöglich erst in einem zweiten Schritt – nach den Auftritten der Ankläger und der Verteidiger. Die Demokraten haben eine Liste mit vier Personen vorgelegt, die sie anhören wollen. Dazu zählen John Bolton, der frühere Sicherheitsberater, und Trumps Stabschef Mick Mulvaney. Stimmen die Republikaner zu, dann könnten sie verlangen, eigene Zeugen vorzuladen. Das könnte zum Beispiel Hunter Biden sein, der Sohn von Joe Biden.

Sind die Enthüllungen der vergangenen Tage wichtig?

Die Zulassung von weiterem ­Beweismaterial, das erst nach der Anklage gegen Trump öffentlich wurde, ist ebenfalls umstritten. Dazu zählen die Unterlagen, die der Geschäftsmann Lev Parnas an das Repräsentantenhaus weitergeleitet hat. Sie belegen, dass Parnas von Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani eingespannt wurde, um in der Ukraine belastendes Material über die Bidens zu beschaffen. Die Demokraten argumentieren, dass diese Beweismittel auch deshalb nötig sind, weil das Weisse Haus im bisherigen Verfahren jegliche Herausgabe von Dokumenten blockiert hat.

Welche Rolle spielen die Senatoren?

Nach der Präsentation durch die Anklage und die Verteidigung ­erhalten die Senatoren Gelegenheit, Fragen zu stellen – allerdings nur schriftlich. Der Chefbeamte des Senats erinnert die Senatoren zu Beginn jedes ­Verhandlungstags daran, dass sie «unter Androhung von Kerkerhaft» zu schweigen haben. Sie dürfen auch keine Handys und sonstigen Geräte benutzen und müssen sich während der Dauer des ganzen Verfahrens auf ihren Stühlen im Senat befinden. ­Verhandelt wird täglich ausser am Sonntag, womöglich bis spät in die Nachtstunden. Das ist ungünstig für jene demokratischen Senatoren, die für die Präsidentschaft kandidieren und darum jetzt lieber in den Vorwahl­staaten unterwegs wären – etwa Bernie ­Sanders, Elizabeth Warren und Amy ­Klobuchar.

Warum sind alle sicher, dass Trump nicht verurteilt wird?

Für einen Freispruch Trumps im Senat reichen 51 Stimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten sind dagegen 67 Stimmen nötig, eine Zweidrittelmehrheit – die Demokraten müssten also 20 Republikaner überzeugen, sich gegen Trump zu wenden. Das ist höchst unwahrscheinlich, auch angesichts der Tatsache, dass die Republikaner bisher kaum öffentliche Kritik an Trumps Verhalten geübt haben. Dennoch kann kein Präsident ein Impeachment-Verfahren auf die leichte Schulter nehmen. Der Prozess wird live am TV über­tragen und die Berichterstattung dominieren. Insbesondere stehen einige moderate Republikaner unter Rechtfertigungsdruck, den Prozess nicht abzukürzen oder zu behindern.

Was hält die Bevölkerung von all dem?

Im Umfragendurchschnitt der Website Realclearpolitics.com sprechen sich 46,9 Prozent der Amerikaner für Donald Trumps Absetzung aus, 47,3 Prozent lehnen sie ab – eine Spaltung entlang der Parteilinien.

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